Am Samstag, dem 22. November, fand im Bistro Alte Kaserne in Winterthur eine von der Demokratie-Initiative organisierte Veranstaltung unter dem Titel „Solidarisches Wahlbüro“ statt.

Das Treffen richtete sich an Personen, die kein Stimm- und Wahlrecht besitzen, und bot ihnen die Möglichkeit, sich über die bevorstehenden Referenden zu informieren und sich dazu auszutauschen. An der Veranstaltung nahm auch die Count Me In-Initiative, die innerhalb der Föderation Demokratischer Rechte in der Schweiz (İDHF) aktiv ist, teil.

Zu Beginn der Veranstaltung hielten die Mitglieder von Count Me In eine kurze Begrüßung, stellten sich vor und erläuterten ihre Arbeit. Die Initiative machte insbesondere auf ihr Engagement für das kommunale Stimmrecht von Migrant:innen in der Schweiz aufmerksam und betonte die Bedeutung dieses demokratischen Teilhabekampfes. Anschließend fand ein gegenseitiger Austausch statt.

Im weiteren Verlauf wurden zwei zentrale nationale Referendumsvorlagen behandelt, die in naher Zukunft zur Abstimmung kommen sollen. Diese bildeten die Hauptthemen der Diskussion:

• „Service-citoyen-Initiative“ (Bürgerdienst-Initiative)

Die Teilnehmenden diskutierten über den geplanten allgemeinen Bürgerdienst, mögliche Veränderungen im bestehenden Pflichtdienst für Männer, die Debatte um die Einbeziehung von Frauen sowie die Auswirkungen auf Personalstrukturen von Armee und Zivilschutz.

• „Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert“ (Initiative für eine sozial gerechte Klimapolitik)

Hier standen das Schweizer Netto-Null-Ziel für 2050, das heutige Klimabudget, die vorgeschlagene Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund und Kantonen sowie die Argumente des Initiativkomitees und des Bundesrats im Mittelpunkt der Diskussion.

Während des Austauschs wurden unterschiedliche Perspektiven zu beiden Vorlagen geteilt. Zudem wurde hervorgehoben, dass Migrant:innen trotz ihres Beitrags zur Gesellschaft von wichtigen politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen sind, was ein erhebliches demokratisches Defizit darstellt. Die Veranstaltung bot somit sowohl einen Raum für Information als auch für politische Sensibilisierung.

Vertreter:innen der İDHF und von Count Me In trugen während der Diskussion ihre Sichtweisen bei und beteiligten sich an der inhaltlichen Auseinandersetzung. Am Ende beantworteten die Teilnehmenden Fragen und betonten die Bedeutung von Austausch und institutioneller Solidarität.

Die Veranstaltung „Solidarisches Wahlbüro“ verdeutlichte einmal mehr, wie wichtig der Zugang zu politischen Prozessen für Menschen ohne Stimmrecht ist, und schuf ein gemeinsames Bewusstsein dafür, dass demokratische Teilhabe auf vielfältigen Wegen organisiert werden kann.