Die kapitalistische Bourgeoisie, die über weit verbreitete Organisationen zum Schutz des Privateigentums verfügt, bereitet den Boden für die Bildung paramilitärischer faschistischer Organisationen, die bei der Niederschlagung möglicher Aufstände, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher und politischer Krisen und Kriegsvorbereitungen, eingesetzt werden, und fördert diese. Diese Organisationen versuchen, die Unterstützung der Massen zu gewinnen, indem sie propagieren, dass sie sich für die Lösung der Probleme der Menschen einsetzen, die zwischen den Zähnen des Rades der Ausbeutung und Unterdrückung zermahlen werden und deren Lebensbedingungen sich ständig verschlechtern. Und manchmal haben sie Erfolg. Sie können diesen Erfolg vor allem in Zeiten erzielen, in denen revolutionäre und sozialistische Bewegungen schwach sind und nicht in die gesellschaftlichen Entwicklungen eingreifen können.

In den letzten 10 Jahren haben wir eine zunehmende Ausbreitung der Organisation rassistischer faschistischer Parteien in den europäischen Ländern beobachten können. In der Tat geben sie jetzt ihre privaten Organisationen offen preis. Die Regierungsbildung in Italien mit der faschistischen Giorcia Meloni als Ministerpräsidentin, die Wahlsiege der Rechtsparteien in der Schweiz, Ungarn, Polen und den Niederlanden, die faschistischen Parteien in Deutschland und Frankreich, die bei den Wahlen ein ernsthaftes Stimmenpotenzial erreichten, die bewaffneten Angriffe auf Einwanderer, die Verabschiedung rassistisch-faschistischer Flüchtlingsgesetze, die Abschiebung von Flüchtlingen durch nächtliche Razzien in ihren Wohnungen und Flüchtlingsheimen zeigen den Ernst der Lage. Die gesetzlichen Regelungen rechter Regierungen zeichnen sich durch eine Politik in den Bereichen Familie, Kinderbetreuung, Frauenkörper und LGBTIQ-Themen aus. Die Regierungen konservativer, rechter Parteien schaden den Frauen am meisten, indem sie das Patriarchat stärken. Das Verbot der Abtreibung, die Stärkung der Geschlechterrollen durch die Aktualisierung der Unantastbarkeit der Familie, Kriege und Besetzungen zwingen Frauen und Kinder zur Zwangsmigration. In den europäischen Ländern, in denen sie leben, werden die sozialen Rechte eingeschränkt und die Frauen weiter verarmt. Die historische Erfahrung hat wiederholt gezeigt, dass rechtskonservative Regierungen für die Frauen am gefährlichsten sind. Erinnern wir uns deshalb an Dolores Ibárruri, die "NO PASARAN" gegen Faschismus, Rassismus und Franco-Faschismus sagte.

Im November 2023 versammelten sich Mitglieder der AfD (auch einige CDU-Mitglieder nahmen an diesem Treffen teil) in Potsdam, Deutschland, und riefen zu einer neuen fremdenfeindlichen Kampagne mit dem Namen "Remigration" (Rückwanderung) auf. Sie riefen Parolen, die die Abschiebung von Millionen von Migrant:innen forderten, unabhängig davon, ob sie deutsche Staatsbürger:innen sind oder nicht (Deutschland gehört den Deutschen, Ausländer raus!). Um diesen schmutzigen Plan der "Verwirklichung einer rassisch identischen Gesellschaft" in die Tat umzusetzen, haben sie begonnen, ihre wirtschaftliche, politische und juristische Unterstützung auszubauen. Auf der einen Seite ruft das deutsche Verteidigungsministerium die deutsche Bevölkerung auf, sich für den Krieg bereit zu halten und zur Armee zu gehen.

In einer Situation, in der die Menschen immer ärmer werden, in der sie das Vertrauen in die Parteien der Ordnung verlieren, die nie "alt" werden, in der die derzeitigen Regierungen neue Probleme verursachen, anstatt die Probleme zu lösen, stellt sich die Frage, wer eine Alternative sein wird. Seit dem 13. Januar 2024 schreien Zehntausende von Menschen, die in vielen Städten Deutschlands mit der Forderung "STOPPT DIE AfD" auf die Straßen gehen, dass sie das Ergebnis bestimmen werden. Wir grüßen die Zehntausenden, die gegen rassistisch-faschistische Parteien und Gruppen und ihre schmutzige Politik auf die Straßen gegangen sind. Diese Demonstrationen werden in Serie fortgesetzt. Eingewanderte, die die Hauptzielscheibe der rassistischen Gesetze und Pläne sind, sollten sich an diesen Demonstrationen beteiligen und eine Einheit des Kampfes mit den Menschen entwickeln, die auf die Straßen gehen, um die Entwicklung und Stärkung rassistisch-faschistischer Bewegungen zu verhindern. Wenn wir die Ausbeutung, die Armut, die Umverteilungs- und Marktbeherrschungskriege, die nationalen und geschlechtlichen Ungleichheiten, die Verschlechterung des ökologischen Gleichgewichts der Welt beseitigen wollen und wenn wir nicht noch einmal so etwas wie den Hitlerfaschismus erleben wollen, müssen wir einheitliche Kampforganisationen entwickeln und immer mehr zusammen marschieren, unabhängig von Nationalität und Hautfarbe!

Wir müssen faschistische Organisationen verhindern und vereinte revolutionäre Organisationen aufbauen!

ADHK (Konföderation für demokratische Rechte in Europa)

ADKH (Demokratische Frauenbewegung in Europa)

SYM (Socialist Youth Movement)

17.Januar 2014